Re: Kreuzfahrer geben auf

Nein, soweit ich verstanden habe, ist es andersrum. Wenn sich die Koalitionäre nicht auf eine Neuregelung einigen können, dann gilt der jetzige Sachstand. Und der sieht sozusagen die Notbremse etwa für den Verkehrssektor vor, weil der seine CO2-Einsparziele für sich gesehen unstrittig nicht erreicht hat.

Erst wenn die Koalitionäre sich auf eine Reform dieser bereits bestehenden Rechtslage einigen können, könnten CO2-Einsparungen aus anderen Sektoren gegen die fehlenden Einsparungen aus dem Mobilitätsbereich gegengerechnet werden. So dass D insgesamt die Einsparziele rechnerisch auch dann erreicht, wenn Mobilität hinterherhinkt. Es geht sozusagen darum, durch eine Novelle die "Silos" aufzubrechen, in denen bisher die CO2-Werte berechnet werden.

So etwa wie der Unterschied zwischen einer PKW- und einer LKW-Bremse. Ist bei einem PKW die Bremse defekt, fährt der zwar noch los, bremst aber womöglich nicht mehr ausreichend. Beim Lastwagen ist es umgekehrt: Dort sind die Bremsen im Stand fest. Erst wenn es gelingt, im Stand einen ausreichenden Bremsdruck aufzubauen, werden die Bremsen gelöst und der LKW kann fahren.

Also: gelingt keine Einigung auf eine Reform, kommt das Wochenendfahrverbot auf geltender Rechtsgrundlage automatisch bzw. Wissing muss es verhängen. Kommt eine Einigung auf eine Reform, kann die fehlende CO2-Senkung im Verkehrsbereich mit Einsparungen aus anderen Sektoren gegengerechnet werden, auch wenn Mobilität einzeln die CO2-Ziele nicht erreicht hat.

Die gesetzliche Grundlage für das Wochenendfahrverbot ist also längst da. Es geht darum, sie gemeinsam vom Tisch zu kriegen.